Die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarland ist gescheitert. Wie Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) in einer Pressemitteilung erklärte, sehe sie „keine Möglichkeit mehr, die Koalition mit der FDP bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen“.
Die anhaltende Führungskrise bei der saarländischen FDP hat Konsequenzen: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Jamaika-Koalition aufgekündigt. In einer Pressemitteilung ließ Frau Kramp-Karrenbauer am Mittag verkünden, die Krise bei der FDP mache es unmöglich, das Bündnis bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen.
„Die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Saar sind nach Auffassung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar“, hieß es. Deshalb habe Frau Kramp-Karrenbauer die Vorsitzenden der beiden Koalitionspartner darüber informiert, „dass Vertrauen, Stabilität und Handlungsfähigkeit innerhalb des Regierungsbündnisses nicht mehr ausreichend vorhanden“ seien. „Aus Sicht von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer besteht daher keine Möglichkeit mehr, die Koalition mit der FDP bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen.“
Im Dezember war bereits der zweite Fraktionschef der FDP seit Beginn der Legislaturperiode im Herbst 2009 zurückgetreten. Ein Nachfolger ist auch nach mehreren Krisentreffen noch nicht gefunden. Die Saarbrücker Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen war die erste ihrer Art in einem Bundesland.
Um 14.30 Uhr will Frau Kramp-Karrenbauer sich in einer Pressekonferenz in Saarbrücken erklären.
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